Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tobias Barthel PAPIER


1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die AGBs gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Mit der Erteilung eines Auftrags oder Annahme der Lieferung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text auf dem Computer herunter geladen und/oder ausgedruckt werden. Von unseren Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden zur Gänze nicht anerkannt.


2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Der angebotene Verkaufspreis ist bindend. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nichts anderes vermerkt ist. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Firma ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Firma den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, erfolgt die Zahlung ohne Abzug. Der Kunde verpflichtet sich, nach Ausführung der Leistung/Erhalt der Ware innerhalb von zehn Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Firma nach §247 BGB vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Außendienstmitarbeiter / Verkaufssachbearbeiter sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen LZB abweichen. Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneten Individualvereinbarung.
Abweichungen unserer Waren in Stoff, Reinheit, Farbe, Grammatur und Oberfläche behalten wir uns vor, soweit sich die gelieferte Ware für den bei der Bestellung vorgesehenen Verwendungszweck eignet und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Das gleiche gilt auch in Bezug auf vorgelegte Muster.


3. Nicht verfügbare Ware

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet die Firma den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen. Die Firma braucht in diesem Fall nicht zu liefern.


4. Preise

Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten sind wir – soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde – zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt.


5. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der ungebrauchten einwandfreien Ware in Originalverpackung und mit Originalrechnung. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Falls die zurückgesandte Ware Beschädigungen aufweist, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Wege der Rücksendung der Ware aus oder ist in Folge der Ausübung des Widerrufsrechts die Ware zurückzusenden, trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Wertverlust, der durch die über die bloße Prüfung hinaus gehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „Neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


6. Versand

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt über den Versand. Ohne gegenteilige Weisung durch den Kunden übernimmt die Firma keine Gewähr für den preiswertesten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Postzustellgebühren und gegebenenfalls Rollgeld sind vom Kunden zu zahlen. Falls nicht alle bestellten Waren vorrätig sein sollten, behält sich die Firma Teillieferungen vor.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Annahmeverzug ist. Die Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung die Firma bemüht ist. Bei Betriebsstörungen und Ereignissen höherer Gewalt ist die Firma von der Termineinhaltung und Lieferverpflichtung befreit. Arbeitskampf oder kollektive Aussperrung gelten als höhere Gewalt.


7. Gefahrübergang, Verpackung, Versand

Für Versand, Verpackung, Transportversicherung ist der Kunde verpflichtet, die jeweiligen Kosten zu tragen. Mehrwegverpackungen (z.B. Europaletten) werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie werden zu bestimmten, mit uns vereinbarten Zeiten zur Abholung bereit gestellt. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig wird. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und vertragsmäßige Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen mit einer genauen Beschreibung etwaiger Mängel sind uns innerhalb von zwei Werktagen schriftlich mitzuteilen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt werden; vom Frachtführer bzw. Spediteur ist eine Bestätigung über derartige Schäden zu verlangen.


8. Gewährleistung und Mängelrüge

Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Firma für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat zunächst er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunde kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer haben der Firma offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen der Firma innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Firma. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Firma. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Firma die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde bei der Firma den Mangel nicht rechtzeitig anzeigte.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


9. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haf­tung der Firma auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma.
Gegenüber Unternehmern haftet die Firma bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbe-schränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Firma zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Firma Arglist vorwerfbar ist.


10. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Firma das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Firma das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Firma einen Zugriff Dritter auf die Ware – etwa im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während dieser Zeit der Firma unverzüglich anzuzeigen. Die Firma ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannter Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Firma bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Ware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck – oder einem Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Firma. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Firma nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Firma an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Firma gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der Firma gehörenden Gegenständen vermischt wird.


11. Urheberrecht

Der Käufer darf die von uns bereitgestellten Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge, Klischees, Lithos, Grafiken, Dateien und das ihm überlassene Know-how nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekanntmachen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Eigentums– und Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Muster oder Angaben des Käufers stellt dieser uns von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen es Käufers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.


12. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, Sitz der Firma, München. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Firma die Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) speichert und verarbeitet. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung, soweit sie keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Tobias Barthel PAPIER
Stand Februar 2012